Egal, wer auf welche Weise Kohlendioxid in die Atmosphäre bläst, er soll dafür den gleichen Preis zahlen. Dieses Prinzip gilt den Mitgliedern des Sachverständigenrates und Klimaforschern als entscheidend für den Klimaschutz. Christoph M. Schmidt, seit 2013 Vorsitzender des Rates, über den Neuaufbruch in der Klimapolitik, den Umgang mit unfairer Kritik und warum die Rolle als Wirtschaftsweiser der Traum jedes Wissenschaftlers ist.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Professor Schmidt, zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Leibniz Universität Hannover.
Der Namensgeber dieser Universität reiste 1688 zu einer Audienz bei Kaiser Leopold I. nach Wien und unterbreitete seine Pläne für eine Münzreform und zum Geld-, Handels- und Manufakturwesen. Diese wurden von Leopold I. zwar wohlwollend anerkannt, jedoch nicht umgesetzt. Grämt es Sie, wenn auch die Kanzlerin, wie jüngst beim Klimapaket, nicht auf den Rat der Sachverständigen hört?
In den vergangenen Jahren gingen viele Politikmaßnahmen in eine andere Richtung, als wir uns vorgestellt hätten. Bei der Klimapolitik war dies aber zumindest in den Grundzügen anders. Die Kanzlerin hatte sich in dieser Frage ausdrücklich unseren Rat gewünscht. Dies ist wohl auch wegen der großen öffentlichen Aufmerksamkeit geschehen, die das Thema aktuell genießt. Nun wird der CO2-Preis, der aus unserer Sicht in den Mittelpunkt eines Neuaufbruchs in der Klimapolitik gestellt werden sollte, zwar erst einmal nur eine Maßnahme unter vielen bleiben. Diese Weichenstellung ist schlichtweg noch nicht gut genug, um die in Europa vereinbarten Klimaziele wirksam und zugleich volkswirtschaftlich effizient zu erreichen. Aber immerhin hat das Klimakabinett ausdrücklich anerkannt, dass ein sektorübergreifender CO2-Preis die volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung wäre. Das lässt doch ein wenig für die Zukunft hoffen, da dürfen wir als wirtschaftspolitische Berater nicht den Mut verlieren und müssen am Thema dranbleiben.
Wer rettet das Klima? Die Politik oder der Einzelne?
Beide zusammen. Im besten Falle setzt die Politik die geeigneten Rahmenbedingungen, indem sie dem Umweltverbrauch, insbesondere der Nutzung des Deponieraums für Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre, einen angemessenen Preis gibt. Welche einzelnen Entscheidungen die Haushalte und Unternehmen angesichts dieses Preissignals treffen, um Emissionen zu vermeiden, sollte dann weitgehend ihnen überlassen bleiben. Das wäre kompatibel mit unserer Vorstellung einer freiheitlichen Gesellschaft, da die individuellen Entscheidungen ohne detaillierte Vorschriften in eine nachhaltige Richtung gelenkt würden. Und es wäre sinnvoll, denn für das Klima ist es letztlich völlig unerheblich, aus welcher konkreten Aktivität das emittierte CO2 stammt. Die Aufgabe für die Politik ist auch bei einer derart geringen Eingriffstiefe schon groß genug: Sie muss erstens ein Bepreisungssystem etablieren, das zu einem hinreichend glaubwürdigen Preissignal führt, um im Aggregat CO2-Emissionen drastisch zurückzuführen. Sie muss zweitens das Preissystem an denjenigen Stellen – und nur da – durch weitere Eingriffe ergänzen, an denen der CO2-Preis aufgrund von verbleibenden Hemmnissen nicht seine intendierte Wirkung entfalten kann. Und sie muss drittens in internationalen Verhandlungen dafür sorgen, dass nationale Anstrengungen global nicht wirkungslos verpuffen.
Zu welchem Verzicht sind Sie persönlich bereit?
Richtig ist in jedem Falle, dass wir als Gesellschaft insgesamt unseren Lebensstil noch weiter in Richtung eines nachhaltigen Verhaltens ändern müssen. Das ideale Lenkungssignal dafür ist ein einheitlicher CO2-Preis, denn dieser macht zum einen die Klimawirkung unterschiedlicher Vermeidungsaktivitäten sichtbar und erlaubt zum anderen dem Einzelnen abzuwägen, welche Aktivität aus der individuellen Sicht diesen Preis wert ist und welche nicht. Das würde das Klimathema von seiner oft kontraproduktiv wirkenden moralischen Überhöhung befreien und tatsächlich einer wirksamen Lösung zuführen. Bei Aufrufen zum Verzicht darf man ja häufig genug misstrauisch sein, ob dessen Verfechter dabei wirklich selbst einen Verzicht empfinden. Ich könnte zum Beispiel leicht dazu aufrufen, auf Kreuzfahrten, Golfspielen und SUV-Fahren zu verzichten, denn ich habe für alle drei Aktivitäten wenig übrig. Aber insofern der Umweltverbrauch ordentlich bepreist würde, hielte ich es nicht für angemessen, meine Präferenzen anderen überzustülpen.
Was raten Sie den Akteuren der Students for Future-Bewegung, damit das öffentliche Interesse am Thema ‚Klimaschutz‘ nicht abflaut?
Ich rate ihnen, weiterhin am Thema dranzubleiben, damit der von dieser Bewegung ausgehende Rückenwind letztlich in wirksame Weichenstellungen für eine bessere globale Klimapolitik umgesetzt wird. Gleichzeitig gilt es zu begreifen, wie komplex die Frage nach dem richtigen klimapolitischen Vorgehen ist. Denn nur im nationalen Kontext die richtigen Dinge zu tun, aber nicht darauf zu achten, ob und wie diese Aktivitäten in globale Anstrengungen eingebettet sind, wäre recht fruchtlos. Es gibt Zielkonflikte, nicht zuletzt mit den Entwicklungswünschen der ärmeren Volkswirtschaften. Daher wird bei der globalen Klimapolitik nur ein schrittweises Vorgehen zum Ziel führen, das auf dem Prinzip der Reziprozität aufbaut. Es gibt, bei aller Freude darüber, dass sich die Bewegung auf die Wissenschaft beruft, ja auch keineswegs eindeutige wissenschaftliche Antworten dazu, welches System der CO2-Bepreisung denn nun das Beste wäre und wie das internationale Koordinationsproblem am besten zu lösen sei. Nicht zuletzt aus diesen Gründen besteht die größte Herausforderung für die Bewegung darin, sich nicht von Kräften vereinnahmen zu lassen, die auf diese komplexen Probleme einfache politische Antworten geben wollen, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu vereinbaren sind.
Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung, das für seine Arbeit hohes Ansehen genießt. Der Rat sieht sich jedoch auch immer wieder erheblicher Kritik, vielfach aus dem politischen Raum, ausgesetzt. Wie gehen die Ratsmitglieder mit solchen Einwänden um?
Der Sachverständigenrat hat ein wunderbares Mandat, da er bei der Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig ist. Wir sind zwar konkret aufgefordert, die wirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darzustellen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung zu diskutieren. Aber niemand kann uns vorschreiben, welche Aspekte wir dabei im Detail betrachten und wie wir unterschiedliche wirtschaftspolitische Ziele bei dieser Gesamtschau gewichten sollen. Das bleibt unserem Expertenwissen und dem eigenverantwortlichen Diskurs untereinander überlassen. Dies erlaubt dem Sachverständigenrat, Einsichten und Ratschläge darzulegen, die bisweilen gegen den politischen und gesellschaftlichen Zeitgeist gehen und gerade deshalb dringend einen unabhängigen Fürsprecher brauchen. Das Gegenstück zu dieser Unabhängigkeit ist natürlich, dass wir uns häufig heftiger und nicht selten unfairer Kritik ausgesetzt sehen. Das müssen wir aber aushalten, denn wir berühren mit unseren Argumenten ja auch mächtige wirtschaftliche und politische Interessen. Selbst immer sachlich zu bleiben und alles daran zu setzen, die inhaltliche Qualität unserer Arbeit zu wahren, ist unsere beste Antwort darauf.
Sie haben erst vor wenigen Tagen mit Ihren Kollegen das Jahresgutachten 2019/20 mit dem Titel „Den Strukturwandel meistern“ an die Bundesregierung überreicht – im Übrigen ein Werk von 557 Seiten. Was motiviert Sie nach 11 Jahren Erfahrung als Ratsmitglied zu dieser verantwortungsvollen, hochkomplexen und sicher auch kräftezehrenden Aufgabe als wirtschaftspolitischer Berater?
Die Mitarbeit im Sachverständigenrat ist eine einmalige Chance, vergleichsweise wirkungsvolle Beiträge an der Schnittstelle zwischen ökonomischer Forschung und wirtschaftspolitischem Diskurs zu leisten. Ich habe diese Jahre als eine unheimliche Bereicherung empfunden. So hautnah an den zentralen wirtschaftspolitischen Problemen des Augenblicks gefordert zu sein, gut begründete Positionen dazu zu erarbeiten und diese möglichst verständlich – aber zugleich nicht übermäßig vereinfacht – zu transportieren, ist eine tolle Herausforderung. Da schafft man es leicht, sich jedes Jahr wieder neu zu motivieren. Unsere Unabhängigkeit gibt uns bei dieser Aufgabe erheblichen Rückenwind, und die hohe fachliche Kompetenz der anderen Mitglieder im Team der Räte und des wissenschaftlichen Stabs des Rates macht die Arbeit zu einer permanenten Lernerfahrung. Noch dazu durfte ich als Vorsitzender diese Arbeiten über einige Jahre als Primus inter Pares koordinieren. Was könnte man als Wissenschaftler mehr wollen?
Was brauchen Sie heute im Beruf, was Sie im Studium nicht gelernt haben?
Als Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung leite ich verantwortlich ein mittelgroßes Unternehmen. Da sind neben wissenschaftlichen Inhalten auch viele andere Fähigkeiten gefragt, beispielsweise was Personal- oder Haushaltsführung und die Berichtslegung darüber angeht. Man muss sich also mit so manchem beschäftigen, was nicht Teil eines VWL-Studiums ist. Aber noch viel wichtiger als diese inhaltlichen Aspekte ist aus meiner Sicht in den Kontexten, in denen ich arbeiten darf, die Frage der Teamarbeit. Sowohl in der modernen Wissenschaft als auch in der wirtschaftspolitischen Beratung kommt es darauf an, die vielfältigen Talente und Persönlichkeiten eines Teams in einen von allen getragenen Konsens zusammenzuführen. Das ist eine äußerst herausfordernde Aufgabe, denn wir haben in einem erstklassigen Forschungsinstitut und in Expertengremien herausragende Forscherinnen und Forscher sitzen, die sehr wohl um die Kraft ihrer Argumente wissen und ihre eigenen Positionen häufig nachdrücklich vertreten. Ich selbst war schon immer begeisterter Mannschaftssportler, in meinem Fall Hallenhandball, das ist durchaus eine gute Vorbereitung abseits des Studiums.
Auch ein Amtsträger mit einem so beeindruckenden Arbeitspensum wie Ihrem muss mal pausieren. Wo und wie finden Sie Entspannung und Inspiration?
Tatsächlich ist es nicht immer einfach, abzuschalten und einfach mal den Kopf freizubekommen. Mir gelingt das beispielsweise sehr gut in den Bergen beim Wandern mit meiner Frau. Ich habe auch große Freude an einem intellektuellen Gegenprogramm zu meiner Arbeit, schaue ziemlich viel Fußball und bin begeisterter Leser von Krimis sowie großer Kinofan, wenngleich ich dafür kaum noch Zeit finde.
Vielen Dank für Ihre Auskünfte.
Die Fragen stellte Birgitt Baumann-Wohlfahrt.
